Knapp sechs Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende November 2023 in den Niederlanden haben sich vier Parteien auf eine neue Koalitionsregierung geeinigt. Geert Wilders' rechtspopulistische "Partei für die Freiheit" PVV wird darin als stärkste Kraft eine Führungsrolle übernehmen, ohne, dass Wilders Regierungschef wird. Mit dabei auch die Liberalen des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie zwei weitere Parteien aus dem Mitte-Rechts-Spektrum. Wilders kündigte eine Wende in der Asylpolitik an. Wir sprechen darüber mit dem Politikwissenschaftler Siebo Janssen von der Universität Köln.

Wussten Sie eigentlich, dass Sie sich ein Tattoo stechen lassen können, mit dem Sie signalisieren, dass sie für eine eventuelle Organspende zur Verfügung stehen? Das Tattoo zeigt einen Halbkreis, der mit einem weiteren Halbkreis zu einem vollständigen Kreis wird. Die Formen bilden außerdem das Akronym für "Organ Donor" - übersetzt Organspender. Heute gab es eine Aktion zur Organspende mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Stefan Schwartze, und der Organisation "Junge Helden" im Bundestag. 19 Abgeordnete haben sich das Organspende-Tattoo stechen lassen. Wir sprechen mit Stefan Schwartze darüber.

"Bedrohung unserer Demokratie. Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte". So der Titel der Aktuellen Stunde, die heute Nachmittag im Bundestag stattfindet. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten das Thema angeregt. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht seit dem Angriff auf den Europapolitiker Ecke fest, dass der Rechtsstaat hier klare Kante zeigen und sehr schnell und hart reagieren müsse. Faeser plädiert in dieser Frage auch für eine Verschärfung des Strafrechts. Ist die Forderung nach höheren Strafen eine gute Idee?

Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm in Brüssel die Reformpläne an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass die deutsche Gesetzgebung schnell an das europäische Recht angepasst wird. Kern der Reform sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und strengere Regeln für Migrantinnen und Migranten aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Hat die EU damit einem Weg aus den jahrelangen Streitigkeiten um das Thema Asyl gefunden? Dazu ein Kommentar von Christine Dankbar, Politikchefin bei der Frankfurter Rundschau.

Schwarz-rot ist mit dem Versprechen gestartet, dass die Sicherheit in Berlin oberste Priorität habe. Jetzt hat Berlins Innensenatorin Spranger angekündigt, bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten massiv sparen zu wollen. Weniger Bodycams, spätere Beschaffung neuer Einsatzwagen. Wir sprechen darüber mit Manuel Barth, Sprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft.

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht gestern in Münster. Als Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Außerdem kann sie im jährlichen Verfassungsschutzbericht auftauchen. Eine Revision gegen das aktuelle Urteil wurde nicht zugelassen. Gleichzeitig wurden erneut Forderungen laut, im Bundestag einen Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD einzubringen. Wäre ein Parteiverbot jetzt eine gute Idee?

In knapp vier Wochen ist Europawahl. Und die AfD sinkt in der Gunst der Wählenden. Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz und wies damit die Berufung der Partei zurück. Über die Lage der AfD sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz.

Die Europawahl steht vor der Tür und ab 1. Juli übernimmt Ungarn den Vorsitz des EU-Rats. Ungarns Ministerpräsident Orban war gerade erst auf "Kuschelkurs" mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinpin, mit dem er bei dessen Europa-Besuch eine "umfassende strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern vereinbart hat, auch Russland steht Orban eher partnerschaftlich gegenüber. Hierzulande wird er eher als EU-Skeptiker und Blockierer wahrgenommen. Wir sprechen mit Michael Winzer, Leiter des Auslandsbüros in Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nachwuchsmangel bei der Bundeswehr. 2011 wurde die Wehrpflicht von einer unionsgeführten Regierung ausgesetzt. 13 Jahre später fordert die CDU eine Kehrtwende auf ihrem Bundesparteitag vergangene Woche. Grund dafür seien der Personalmangel bei der Bundeswehr und die Sorge vor Russland. Gestern hat Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder noch eins draufgesetzt und in der "Bild am Sonntag" bereits einen Masterplan von SPD-Verteidigungsminister Pistorius gefordert. Und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat die Debatte folgendermaßen kommentiert: Es ginge nicht mehr darum, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werde, sondern wie.

Die renommierte Columbia University in New York ist eine der ältesten Unis der Welt, die in den letzten Tagen vor allem aber durch den Nahost-Konflikt Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Denn schon seit Wochen demonstrieren dort Studierende gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die Präsidentin der Columbia University, Minouche Shafik, sagte aufgrund der anhaltend kritischen Situation sogar die Abschlussfeier ab. Wir sprechen darüber mit Dr. Claudia Breger, sie ist Professorin für Germanistik und Vergleichende Literaturwissenschaft an der Columbia University.

Wer mit der S-Bahn von der Wuhlheide nach Biesdorf will, muss erst zum Ostkreuz, dort umsteigen und dann von dort nach Biesdorf fahren. Eine direkte Nord-Süd-Verbindung gibt es nicht. Das Projekt Tangentiale Verbindung Ost (TVO) sollte die Lücke zwischen Marzahn und Köpenick schließen - sowohl für Autos durch eine geplante Schnellstraße als auch für den ÖPNV. Seit diesem Dienstag liegen die Projektunterlagen dazu bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus, doch die Planungen für die S-Bahn sind daraus verschwunden. Wir sprechen mit Katja Schulz vom Bündnis "Schiene vor TVO".

Friedrich Merz bleibt CDU-Chef, Carsten Linnemann sein Generalsekretär. Das sind zwei der Ergebnisse bei der Wahl des neuen Vorstandes auf dem CDU-Bundesparteitag vom Montag. Linnemann gilt schon lange als wichtigster Mann hinter Merz. Das neue Grundsatzprogramm, das am Dienstag verabschiedet wurde, bezeichnete er als "historisch" - und plädierte scherzhaft dafür, die drei wichtigsten Punkte sollte jeder Christdemokrat auch nachts um drei Uhr parat haben. Der Politologe und Publizist Dr. Andreas Püttmann ließ dazu auf X wissen, dass man bei ihm nachts um drei die Unzulänglichkeiten des Programms abfragen könne. Darüber und über die wesentlichen Punkte sprechen wir mit ihm.