Umstrittenes NGO-Gesetz - Brennpunkt Georgien: Gemeinsame Sache mit Russland oder der EU?
Die Regierungspartei des georgischen Ministerpräsidenten Kobachidze will Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als "Verfechter der Interessen einer ausländischen Macht" registrieren lassen. In Russland ist bereits ein Gesetz mit ähnlichen Vorschriften in Kraft getreten, das die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen wie etwa Menschenrechtsgruppen einschränkt. Wir sprechen darüber mit Marcel Röthig, Leiter des Regionalbüros Südkaukasus der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis.
In Georgien gibt es seit Wochen heftige Proteste gegen ein geplantes NGO-Gesetz. Die Sorge und Kritik daran: Georgien trete mit dem Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Russlands Fußstapfen. Am Mittwoch hat das umstrittene Gesetz im Parlament die nächste Hürde genommen. Zehntausende demonstrieren und die Polizei greift mit Härte durch.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat auf X mahnende Worte an die regierende Partei "Georgischer Traum" gerichtet. Sie schrieb: "Es ist an der Regierung, den Weg in die Zukunft nicht mutwillig zu verbauen." Denn Georgien ist EU-Beitrittskandidat.
